AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Unternehmern im Sinne des §14 BGB.

1. Allgemeines

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt..

3. Lieferbedingungen

Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.

Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.

Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.

Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsschluss hingewiesen. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben.

4. Versendung

Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer, sofern dieser eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab;. Ddie abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

6. Gewährleistung

Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt. Für Nacherfüllung gilt folgendes: a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass * der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder * in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder * der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder * der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Ist der Kaufgegenstand eine neue Sache und der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Rücksendungen

Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Eine Rücksendung soll frei erfolgen. Nach Übersendung der Originalbelege für die erforderlichen entstandenen Rücksendekosten sind vom Käufer zu tragen, es sei denn es liegt ein nachweislicher offensichtlicher Mangel nach Vorgabe von KSM Kaindl-Schäfer-Manufactur Gbr vor.

8. Haftung

Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen; in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch in Fällen einer leicht Fahrlässigen Pflichtverletzung. [

SchadenersatzaAnsprüche des Käufers – insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB und mittelbare Schäden, Folgeschäden einschl. entgangenem Gewinn – sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen versursacht wurde.

Den Haftungsausschluss gem. Absatz 1 gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auch deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist in diesem Fall jedoch die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, der Schaden wurde durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht.

Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz bleibt in den vorstehenden Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt. Ferner gelten vorstehende Absätze 1 und 2 nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens oder des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung einer Garantie durch den Lieferanten oder seiner gesetzlichen Vertretung oder Erfüllungsgehilfen.

9. Geltendes Recht

für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des . Andere nationale Rechte sowie das internationale UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts werden ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inlandverlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an dessen Sitz zu verklagen.

11. Datenschutz

Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

12. Widerrufsbelehrung

für Fernabsatzverträge für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt: können ihre Versand-Bestellung (telefonisch oder per Internet) nach Erhalt der Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben genannte Adresse. Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung des Verkäufers, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Der widerrufende Käufer ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

KSM Kaind-Schäfer-Manufactur Gbr

Dipl. Ing. Roland Kaindl, Claus-Georg Schäfer

Altenburgstraße 29a

D-81243 München

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.

13. Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: 02.01.2021

Kaind Schäfer Manufactur Gbr,

Dipl. Ing. Roland Kandl, Claus-Georg Schäfer

Altenburgstraße 29a

D-81243 München

Tel: 0160-90765778

kontakt (@) ksm-modelle.de

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General Terms and Conditions

Unless otherwise specified, the following terms and conditions apply both to consumers within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB) and to legal entities under public law, special funds under public law and entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB).

1. General

Our offers are non-committal and non-binding. Conflicting terms and conditions of the contractual partner are deemed to be expressly excluded. Transfers of the buyer's rights and obligations from the purchase contract require the seller's written consent.

2. Prices

All prices do not include packaging and transport costs. Cost estimates are non-binding. This also applies if the repair is carried out by the manufacturer.

3. Delivery conditions

Partial deliveries and partial services that are reasonable for the buyer are permitted. In this case, every partial delivery and partial service that is reasonable for the buyer is considered an independent delivery and service.

4. Shipping

Shipping of the goods to a location other than the place of delivery is at the buyer's expense. If the buyer is a legal entity under public law, a special fund under public law or an entrepreneur in accordance with Section 14 of the German Civil Code (BGB), shipping takes place at the buyer's risk.

5. Retention of title

The goods remain the property of the seller until the claims to which the seller is entitled based on the purchase contract have been settled. If the buyer is a legal entity under public law, a special fund under public law or an entrepreneur in accordance with Section 14 of the German Civil Code (BGB), for whom the contract is part of the operation of his commercial business, the retention of title applies to the claims that the seller has against the buyer from his ongoing business relationships has. Processing and handling are carried out to the exclusion of the acquisition of ownership in accordance with Section 950 of the German Civil Code (BGB). The processed goods serve as security for the amount of the invoice value of the processed reserved goods. If the goods are resold, the buyer, if he is a legal entity under public law, a special fund under public law or an entrepreneur in accordance with Section 14 of the German Civil Code (BGB), assigns any resulting claims to the seller. The assigned claim serves as security for the purchase price claim, in the case of a current invoice the balance claim is in the amount of the invoice value of the goods sold. At the buyer's request, the seller is obliged to waive the retention of title if the buyer has fulfilled all claims related to the purchased item and there is adequate security for the remaining claims from the ongoing business relationship.

6. Warranty

The buyer can initially demand the elimination of the defect or the delivery of a defect-free item as supplementary performance. If subsequent performance fails, the buyer can demand a reduction (reduction in remuneration) instead of subsequent performance or, at his discretion, withdraw from the contract. The assertion of a claim for damages remains unaffected by this. The following applies to subsequent performance: a) The buyer must either report obvious defects to the seller in writing or have them recorded by him within 2 weeks at the latest. b) Warranty obligations do not apply if the error that occurred is causally related to the fact that * the purchased item has been treated improperly or has been overstressed or * parts have been installed in the purchased item whose use the seller has not approved or * the purchased item has been used in one of the has been modified in an unauthorized manner by the seller or * the buyer has not followed the regulations regarding the treatment, maintenance and care of the purchased item (e.g. operating instructions). Natural wear and tear is excluded from the warranty. If the purchased item is a used item and the buyer is a consumer within the meaning of §13 BGB, the warranty period is 1 year. If the purchased item is a new item and the buyer is a legal entity under public law, a special fund under public law or an entrepreneur within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), the warranty period is also 1 year. If the purchased item is a used item and the buyer is an entrepreneur within the meaning of §14 BGB, a legal entity under public law or a special fund under public law, the warranty is excluded.

7. Returns

The return should be accompanied by a copy of the invoice and, if necessary, a description of the error. Returns should be made free of charge. After sending the original receipts, the necessary return shipping costs incurred must be borne by the buyer, unless there is a demonstrably obvious defect as specified by KSM Kaindl-Schäfer-Manufactur Gbr.

8. Liability

The seller's liability towards the buyer for his legal representatives, vicarious agents or employees is excluded except in cases of intent and gross negligence; In cases of injury to life, body or health, the seller is liable even in cases of slightly negligent breach of duty.

Claims for damages by the buyer - in particular claims for damages due to negligence in contract negotiations, due to other breaches of duty or tortious claims for compensation for property damage in accordance with Section 823 of the German Civil Code (BGB) and indirect damages, consequential damages including lost profits - are excluded unless the damage was caused by an intentional or grossly negligent breach of duty the seller or his legal representatives or vicarious agents.

The exclusion of liability in accordance with paragraph 1 does not apply in the event of a culpable violation of an obligation, the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place and whose compliance the contractual partner can regularly rely on (so-called cardinal obligation). If the buyer is a legal entity under public law, a special fund under public law or an entrepreneur within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), the liability of the seller in this case is limited to compensation for foreseeable damage typical of the contract, unless the damage was caused caused by an intentional or grossly negligent breach of duty by the seller or his legal representatives or vicarious agents.

Liability according to the provisions of the Product Liability Act remains unaffected by the provisions of paragraphs 1 and 2 above. Furthermore, paragraphs 1 and 2 above do not apply in the event of culpable injury to life, limb or health or in the event of a breach of a guarantee by the supplier or its legal representation or vicarious agents.

9. Governing Law

The law of the Federal Republic of Germany applies to these terms and conditions as well as the business relationships between the seller and buyer, excluding the . Other national rights as well as the international UN sales law and international private law are excluded.

10. Place of performance, place of jurisdiction

The exclusive place of jurisdiction for all current and future claims arising from the business relationship with merchants, including bills of exchange and check claims, is the seller's registered office. The same place of jurisdiction applies if the buyer does not have a general place of jurisdiction in Germany, moves his place of residence or usual place of abode outside of the country after the contract has been concluded, or if his place of residence or usual place of abode is not known at the time the action is filed. However, the seller is also entitled to sue the buyer at his registered office.

11. Data Protection

Without your express consent, your data will only be used to process your order and stored on a computer system as part of the business relationship. Your data will only be passed on to companies commissioned with the delivery if the order processing requires this. Otherwise, the data will be treated as strictly confidential and will not be made accessible to third parties.

12. Cancellation policy

The following applies to distance selling contracts for consumers within the meaning of § 13 BGB: you can cancel your shipping order (by telephone or via the Internet) after receiving the consumer information and the cancellation instructions within a period of 2 weeks after receipt of the first delivery. The cancellation does not have to contain any reason and should be made either in writing by letter or fax (or on another durable medium) or by returning the goods. If the cancellation is declared in writing, sending the cancellation in a timely manner to the above address is sufficient to meet the deadline. Upon receipt of the cancellation, the seller is obliged to refund any payments, if necessary subject to the deductions permitted by law. The withdrawing buyer is obliged to return the goods. If you cancel by returning the goods, it is sufficient to post the goods or hand them over to another transporter to meet the deadline.

Right of withdrawal

You can revoke your contractual declaration within 14 days without giving reasons in text form (e.g. letter, fax, email) or - if the item is left to you before the deadline - by returning the item. The period begins upon receipt of this information in text form. To meet the cancellation deadline, it is sufficient to send the cancellation or the item in a timely manner. The revocation must be sent to:

KSM Kaind-Schäfer-Manufactur Gbr

Dipl. Ing. Roland Kaindl, Claus-Georg Schäfer

Altenburgstrasse 29a

D-81243 Munich

In the event of an effective revocation, the services received by both parties must be returned and, if necessary, any benefits derived (e.g. interest). If you are unable to return or return the received service and benefits (e.g. usage advantages) or only partially or only in a deteriorated condition, you must pay us compensation. You only have to pay compensation for the deterioration of the item and for any use made if the use or deterioration is due to handling of the item that goes beyond checking the properties and functionality. “Testing the properties and functionality” means testing and trying out the respective goods, as is possible and usual in a store. Transportable items are to be returned at our risk. You have to bear the regular costs of returning the goods if the goods delivered correspond to those ordered and if the price of the item to be returned does not exceed an amount of 40 euros or, if the price of the item is higher, you have not yet received the consideration or one at the time of cancellation have made the contractually agreed partial payment. Otherwise, the return is free for you. Items that cannot be sent as parcels will be picked up from you. Obligations to refund payments must be fulfilled within 30 days. The period begins for you when you send your cancellation declaration or the item, and for us when we receive it.

Entrepreneurs within the meaning of §14 BGB, legal entities under public law and special funds under public law have no right of withdrawal.